Die Waffen nieder!
„Wir sind über den Angriff Russlands auf die Ukraine beängstigt. Als DIE LINKE fühlen wir uns dem Völkerrecht, dem friedlichen Interessenausgleich und der Wahrung des Friedens verpflichtet und verurteilen den Angriff als schweren Bruch des Völkerrechts. Wir sind überzeugt, dass militärische Operationen letztlich nur Verlierer kennen. Daher haben wir uns auch gegen die vielen vergangenen und aktuellen Kriege gestellt, egal wer sie unter welchem Vorwand geführt hat! Konflikte müssen gelöst werden bevor sie eskalieren denn Krieg darf kein legitimes Mittel der Politik sein.
Dennoch geben wir den Weg der Diplomatie nicht auf und fordern Russland auf, die Angriffshandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich aus der Ukraine zurückzuziehen. Denn mit jedem weiteren Tag an dem die Gewalt anhält werden Hunger und Kälte zu immer akuteren Gefahren für das Überleben von Millionen Einwohner*Innen der Ukraine.
Wir stehen an der Seite der Menschen, die unter dem Ringen der Mächtigen um Macht und Einfluss unvorstellbares Leid erfahren. Wir fordern unsere Regierung auf die die Einhaltung des Völkerrechts und Wahrung der universellen Menschenrechte endlich von allen Staaten einzufordern! Nicht nur von den Unbeliebten, denn alle alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Unsere Solidarität gilt darüber hinaus den vielen Menschen, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen, den Menschen die in der Ukraine gewaltfreien Widerstand leisten und sich somit den Kreislauf der Brutalität brechen. Sie setzen ein sehr wichtiges Zeichen – gegen all jene Politiker die ihre Bürger*innen zu Mördern machen wollen statt deren Leben mit aller Macht zu schützen - und für die internationale Friedensbewegung. Diese kraftvolle Stimme gilt es zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass desertierende Militärangehörige sowie Menschen, die aufgrund ihres Widerstands gegen Krieg und Gewalt Repressionen ausgesetzt sind und fliehen müssen, als politische Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl in Deutschland erhalten.
Wir danken denjenigen Menschen und Institutionen in Deutschland, die sich – der pandemiebedingten Erschöpfung zum Trotz - uneigennützig, empathisch und in Solidarität sowie aus Nächstenliebe in unterschiedlicher Form denjenigen annehmen, die vor dem Krieg flüchten, die vertrieben werden und durch die Erlebnisse häufig traumatisiert sind.
Wir sind überzeugt, dass Aufrüstung und Militarisierung keine adäquate Antwort auf den Krieg Putins gegen die Ukraine sind. Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage, dass weltweite Abrüstung und das Ende nuklearer Selbstvernichtungs-Waffen eine der entscheidenden Notwendigkeiten für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt sind und bleiben. Ein neues Wettrüsten und eine bereits historisch gescheiterte Abschreckungsrhetorik wie im Kalten Krieg lehnen wir ab weil sie uns allen Schaden und die gefahr eines noch größeren Krieges erhöhen. Denn das Konzept der Abschreckung beinhaltet auch immer die ernsthafte Drohung, dass vorhandene Vernichtungspotential auch einzusetzen!