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Linke Westerwald kritisiert Rücknahme des Atomausstiegs

Die Kreismitgliederversammlung der Linken Westerwald hat am 7.9.22 einstimmig folgende Erklärung beschlossen:

Die Linke Westerwald zeigt sich äußerst bestürzt über die atompolitische Rolle rückwärts des grünen Wirtschaftsministers. Als sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima ereignete, stand die Linke montags neben grünen Aktivisten in Hachenburg, um gegen die Nutzung dieser Hochrisikotechnologie zu demonstrieren. 

Notreserve bedeutet nichts anders als dass Atomkraftwerke länger betrieben werden, als es die konservative Merkelregierung beschlossen hatte. Kraftwerke, deren Sicherheitsüberprüfung seit Jahren überfällig ist und nur aufgrund der baldigen Abschaltung ignoriert werden darf. Atomkraftwerke sind absolut unflexibel und können nicht bei Bedarf hoch- und runtergefahren werden.

Mit dem Aufkündigen ihrer Erklärung an der gefährlichsten und unsichersten Form der Energieerzeugung haben die Grünen sich nun auch vom letzten ihrer ursprünglichen Standpunkte verabschiedet. Nachdem die Friedenspolitik in den 90ern über Bord geworfen wurde und letzte Kritik an aggressiver Kriegstreiberei vor Monaten unter die Räder kam. Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel, wofür die Partei letztes Jahr gewählt wurde, muss man mit der Lupe suchen. 

Dabei hatte vor Monaten bereits der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete und Mitverfasser des ersten EEG Hans-Josef Fell darauf hingewiesen, dass es möglich sei, durch typenoffene Genehmigungen für genehmigte Windenergieanlagen zu ermöglichen, dass statt veralteter Modelle neue gebaut werden dürften. Allein dadurch wäre es möglich im Winter 20 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr zu erzeugen, also die Leistung von 4 AKW zu substituieren, ohne auch nur ein einziges Gramm Uran mehr zu spalten1

Leider wurde diesem sinnvollen Vorschlag noch weniger Beachtung geschenkt als den vielen Forderungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und des damit begründeten Wirtschaftskriegs gegen unseren wichtigsten Energielieferanten. Stattdessen kaufen wir noch mehr fossile Brennstoffe von Ländern, die ebenfalls Angriffskriege führen und Menschenrechte missachten. 

Gleichzeitig wird eine beispiellose Aufrüstung mit Sicherheit begründet, während der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ein nicht absicherbares Risiko bedeutet, wie der aktuelle Beschuss des größten AKWs in Europa zeigt. Wer sich Sorgen um unsere Sicherheit macht, müsste eigentlich alles daran setzen, diese hochradioaktiven Ziele so schnell wie möglich zu entschärfen, denn sowohl Neckarwestheim2 als auch Isar2 liegen innerhalb der Reichweite russischer See-Marschflugkörper. 

Es ist bezeichnend, dass der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, eine Regierung zu einem viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien auffordern muss, welche für genau dieses Ziel gewählt wurde!

Die Grünen waren einst eine Partei für Frieden und Naturschutz, also selbstverständlich gegen Atomkraft. Mit der Übernahme transatlantischer Narrative wurde beides geschliffen, die Grünen sollten sich daher ehrlich machen und sich einen neuen Namen und ein neues Logo für ihre Partei ausdenken. Die aktuellen Symbole stehen für eine fundamental andere Politik.


Quellen:

1) Energieunabhängigkeit von russischen Energieimporten durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und massive Energie-/ Kosteneinsparungen, Juni 2022, https://zeroemissionthinktank.org/onewebmedia/Loesungsstudie__FINALBB