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Bericht von der Kreistagsitzung am 10.12.2021

Zu Punkt 11 „Lüftungsanlagen in kreiseigenen Schulen“ nahm Martin Klein von der Fraktion DIE LINKE Stellung.

Er kritisierte, dass im Sommer 2021 vom Kreistag einstimmig beschlossen worden ist, in kreiseigenen Schulen möglichst schnell Lüftungsanlagen einzubauen, dass aber bisher noch nichts in dieser Angelegenheit geschehen sei. Gerade unter Pandemiebedingungen sei hier höchste Eile angesagt. Im Übrigen stimmte die LINKE für eine möglichst schnelle Umsetzung dieser Pläne.

Weiterlesen Zu Punkt 12 „Nahverkehrsplan inklusive Linienbündelungskonzept“ nahm Dr. Rudolf Schneider von der Fraktion DIE LINKE wie folgt Stellung:

Zunächst erkennen wir von der Fraktion der LINKEN die Arbeit des Planungsbüros plan:mobil an. In diesem Papier sind viele brauchbaren Ansätze erkennbar und ist viel Analyse- und Evaluierungsarbeit geleistet worden.

Doch fragen wir uns, ob das schon ausreicht, um eine Mobilitätswende zu erreichen. Denn „die Mobilitätswende kann im Verkehrssektor nur mit dem ÖPNV als Rückgrat funktionieren“.

Man hat aber den Eindruck, dass in den Vorgaben zu diesem Nahver­kehrs­plan langfristig immer noch zu sehr auf den „Motorisierten Indi­vidual­verkehr“ gesetzt wird. Das steht auch in den verkehrspoliti­schen Rahmenbedingungen des Planes so drin. Ich zitiere: „Der ÖPNV stellt auf­grund der Wirtschaftlichkeit kein Konkurrenz-System zum Motorisierten Individualverkehr dar.“

Wenn man das so sieht, dann ist im Prinzip der Rest schon vorweg­genommen. Dann wird verständlich, warum „das langfristige Ziel“ nur „die Erhaltung einer bedarfsgerechten Grundversorgung insbesondere an Werktagen“ ist. Denn alles, was darüber hinausginge, wäre hinaus­geworfenes Geld, da ja sowieso die meisten schon ein Auto besitzen.

Die Analyse kommt unter anderem zum Ergebnis, dass der WW-Kreis überstark motorisiert ist und der Motorisierungsgrad sogar noch zunehmen wird. Dem will man offensichtlich auch nichts anderes entgegensetzen, sondern fasst den ÖPNV als Notlösung für all jene auf, denen das Auto verwehrt ist. Der ÖPNV soll also nur die Grundversorgung für die Hinterbliebenen darstellen, die außen vor bleiben.

Unserer Meinung nach müsste sich aber ein Nahverkehrsplan auf die Zielsetzung ausrichten, eine mobile Vollversorgung für die gesamte Bevölkerung zu sein, und zwar als ökonomische und ökologische Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Dann sind jedoch weitreichende Änderungen im Nahverkehrsplan unbedingt erforderlich. Dann darf sich das Bedienungsangebot nicht überwiegend nur an den Schulzeiten orientieren, sondern im Jedermannverkehr müsste das Angebot dringend verbessert werden.

Wir von der Fraktion der LINKEN werden uns deshalb bei der Abstim­mung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes enthalten. Nicht weil in der Ausarbeitung des Konzeptes unbrauchbare Vorschläge gemacht würden, sondern weil kein konkreter Zeitpunkt genannt wird, wann das Konzept umgesetzt ist.

Im Text steht, „dass der mit dem Nahverkehrsplan angestoßene Prozess von langer Dauer sein wird und dass bei der Umsetzung ein langer Atem gefordert wird. Die Veränderungen müssen sukzessive erfolgen.“ Das hört sich für uns nach einem Endlosprojekt an und Sie wissen ja: Je länger ein Projekt dauert, desto größer ist auch die Gefahr des Scheiterns. Uns jedenfalls dauert das entschieden zu lang! Wir fordern deshalb eine Umsetzung des Nahverkehrsplanes in den nächsten 2 Jahren!“

Weiterlesen Zu Punkt 13 „Westerwald-Abfallwirtschaftsbetrieb (WAB)“ nahm Martin Klein von der Fraktion DIE LINKE wie folgt Stellung:

Die Fraktion der LINKEN kann die Feststellung des Jahresabschlusses des Westerwald-Abfallwirtschaftsbetriebes (WAB) für das Geschäftsjahr 2020 zwar insgesamt nachvollziehen.

Allerdings bedauern wir, dass erneut ein Jahresverlust ausgewiesen werden musste. Wir tragen aber den Kreistagsbeschluss mit, dass der Verlust durch Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden soll.

Dagegen tragen wir die Gebührenkalkulation des WAB für das Jahr 2022 nicht mehr mit.

Zum einen sind wir der Meinung, dass der WAB nicht genug getan hat, um den Müllanfall zu vermeiden. Man hat den Eindruck, dass der WAB den steigenden Müllanfall stillschweigend hinnimmt oder sogar begrüßt, weil dadurch dessen Geschäftstätigkeit steigt.

Zumindest hätten wir erwartet, dass für Haushalte Anreize geschaffen werden, um weniger Müll zu produzieren, bzw. dass diese belohnt werden, wenn sie Müll vermeiden. Aber einfach nur die steigenden Müllgebühren auf die Anzahl der Köpfe umzulegen, hilft nicht wirklich weiter, um eine Verhaltensänderung bei den Bürgern zu erreichen.

Es gibt Landkreise, bei denen die zu entleerenden Mülleimer vorher gewogen werden – auch wenn das andere Probleme mit sich bringt. Immerhin ist es ein Ansatz.

Auch bemängeln wir, dass es im Kreis zu wenig Fortbildungsmöglichkeiten gegeben hat, wie sich Müll vermeiden lässt. In keinem Gemeindeblatt stand ein Artikel oder eine Information des WAB, wie sich die Müllberge sinnvoll reduzieren lassen. Wir halten aber Konsumentenweiterbildung im Sinne einer Müllvermeidung für eine wichtige Aufgabe des WABs.

Zum anderen vermissen wir bei der Gebührenkalkulation eine Staffelung nach Einkommen. Haushalte mit hohem Einkommen werden durchschnittlich mehr konsumieren und damit mehr Müll produzieren als Haushalte mit niedrigem Einkom­men. Insofern ist eine Staffelung der Müllgebühren nach Haushaltseinkommen nicht nur aus sozialen Gründen angesagt, sondern auch aus Gründen einer gerechten Kostenverteilung, weil nämlich einkommensstärkere Haushalte höhere Müllentsor­gungskosten verursachen.

Die Fraktion der LINKEN lehnt deshalb die Kalkulation der Abfallentsorgungs­gebühren für das Jahr 2022 in der vorliegenden Form ab.

In Konsequenz werden wir auch einer Änderung der Abfallgebührensatzung des Westerwaldkreises für das Jahr 2022 nicht zustimmen.“

Zu Punkt 14 „Kreishaushalt 2022“ nahm Dr. Rudolf Schneider von der Fraktion DIE LINKE wie folgt Stellung:

Wir haben eigentlich auch nichts anderes erwartet. Natürlich ist der Haushaltsplan des WW-Kreises für das Jahr 2022 wieder grundsolide, so wie in früheren Jahren.

Der WW-Kreis hat seit Jahren den niedrigsten Kreisumlagesatz in Rheinland-Pfalz von 40 %. Das schafft zwar Freiraum für die Kommunen, verhindert aber dringende überörtliche Investitionen.

Auch im Jahr 2022 können wieder Kreditverpflichtungen aus früheren Jahren verringert werden, so dass der Kreis auf ein überschaubares Niveau entschuldet wird. Allerdings fehlt dann das Geld für Anschub­finanzierungen von dringend zu tätigenden Investitionen.

Es ist schön, dass sich die Steuerkraft wieder einigermaßen gefangen hat, nachdem sie durch die Pandemie zwischenzeitlich eingebrochen war. Eigentlich müsste dies jedoch eine Aufforderung sein, jetzt endlich dringende Zukunftsprojekte anzugehen und nicht in den Vergangenheitsmodus zurückzukehren und den Kopf wieder in den Sand zu stecken.

Da mögen die zu zahlenden Zuschüsse im Kindertagesstättenbereich zwar hoch sein. Aber wir halten sie auf jeden Fall für bezahlbar, denn eine gute und umfassende Betreuung der Kinder ist ein wichtiges politisches Anliegen. In dieser Hinsicht kritisieren wir den Kreis nicht. Aber wäre es nicht angebracht gewesen, die Investitionen bereits im Haushaltsjahr 2021 zu tätigen? Das Kita-Gesetz trat am 01.07.2021 in Kraft und es war lange vorher bekannt, was da kommt. Da hat man die Betroffenen ein bisschen allzu lang hängen lassen!

Ebenfalls kritisieren wir auch nicht die steigenden Ausgaben in den Teilhaushalten „Jugend und Familie“ sowie „Soziales“. Denn es ist wichtig, dass der Staat dort eingreift, wo es die Kraft des Einzelnen übersteigt. Wenn unter anderem dabei der Rechnungshof die Personal­decke der Verwaltung moniert, stellen wir uns selbstverständlich auf die Seite des Kreises, weil wir in der guten Abwicklung dieser Aufgabe einen Akt der sozialen Sicherung sehen.

Doch was wir von der Fraktion DIE LINKE stark bemängeln, ist, dass bei all der guten Haushaltslage insgesamt zu wenig investiert wird.

Natürlich ist es löblich, dass der Kreis in Schulen, Breitbandausbau, in den Ausbau des Kreishausgebäudes, in den übergeordneten Brand- und Katastrophenschutz sowie in die Digitalisierung von Schulen und Verwal­tung investiert. Doch, wie schon die SPD in ihrem Antrag fordert, gibt es übergeordnete gesellschaftliche Problembereiche, die unbedingt ange­gangen werden müssen. Dies berührt nicht nur den Energiesektor, weswegen wir den Antrag der SPD auf jeden Fall unterstützen, sondern auch den Öffentlichen Personennahverkehr.

Wenn der ÖPNV zu einer ernsthaften Alternative zum Motorisierten Individualverkehr heranwachsen soll, dann muss hier unbedingt kräftig investiert werden. Ansonsten übt der ÖPNV nur eine Alibifunktion aus. Und zwar dann, wenn er eine Grundversorgung bleibt und nur das erfüllt, was der Gesetzgeber unbedingt fordert, aber nicht darüber hinaus geht.

Beispielsweise müsste das Angebot in den Abend-, Nacht- und Wochenendstunden dringend verbessert werden. Oft werden im ÖPNV vernünftige Erreichbarkeitszeiten nur erreicht, wenn unterstützende Mobilitätsangebote, wie etwa das Fahrrad, mit einbezogen werden. Dafür sind aber diebstahlsichere und witterungssichere Abstellanlagen an den wichtigsten Bushaltestellen unbedingt erforderlich – übrigens etwas, was es in Holland schon seit langem gibt. Auch den Einsatz von moderneren, kleineren Busen mit alternativem Antrieb halten wir für ein dringendes Gebot der Stunde. Außerdem sollte jeder Bus mit einem GPS-Sender ausgestattet sein, damit die Leute an der Haltestelle direkt einsehen können, wo sich der Bus befindet.

Im Nahverkehrsplan sind hierzu viele sinnvolle Investitionsmöglichkeiten angeführt. Nur sollten wir diesen Plan nicht als Agenda für die näch­sten Generationen begreifen, sondern ihn jetzt, das heißt in den nächsten 1 - 2 Jahren, aufgreifen.

Das kostet natürlich Geld. Aber es handelt sich hier um eine sinnvolle Investition in die Zukunft, die sich langfristig auszahlen würde. Wir von der Fraktion der LINKEN sind jedenfalls davon überzeugt, dass diese Investition gesamtwirtschaftlich günstiger kommt, als den Motorisierten Individualverkehr bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag fortzuführen – von den ökologischen und klimatischen Auswirkungen einmal ganz abgesehen.

Deshalb machen wir unsere Zustimmung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan des Westerwaldkreises für das Haushaltsjahr 2022 davon abhängig, ob der Antrag der SPD, eine zusätzliche Summe von 1,5 Mio. Euro in den Kreishaushalt 2022 einzustellen, angenommen wird.“

Da der Antrag der SPD mehrheitlich abgelehnt wurde, hat sich die Fraktion DIE LINKE anschließend bei der Abstimmung zum Haushaltsplan 2022 als einzige Fraktion enthalten.