Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr, offener Brief an Gabi Weber, MdB SPD

Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Offener Brief an Gabi Weber, MdB SPD

(Ordentliches Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses gemäß Artikel 45a Abs 2 GG („Beraterverträge“) und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss)

Die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen wird in Deutschland nunmehr seit fast zehn Jahren geführt. Allerdings vermissen wir LINKE dazu ein klares Nein von Seiten der SPD. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag dafür ausgesprochen, die eigentlich geplante Entscheidung über die Bewaffnung unbemannter Flugzeuge noch einmal aufzuschieben. Einig ist man sich jedoch nicht. Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich melden nur weiteren Diskussionsbedarf an. Die Anzahl der Befürworter der Bewaffnung in der SPD ist jedoch nach wie vor groß und ihre Stimmen sind laut und nicht zu überhören.

Immer wieder wird argumentiert, die Bewaffnung von Drohnen diene dem Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Ausland. Diese Rechtfertigung verkennt allerdings den Sachverhalt, dass Kampfdrohnen nicht als defensive, sondern als offensive Waffensysteme entwickelt wurden. Sie sollen also gerade nicht dazu dienen, Leben zu retten, sondern zu töten.
Wer deutsche Soldatinnen und Soldaten schützen will, schickt sie am besten erst gar nicht in irgendwelche Auslandseinsätze.

Zudem verleiten Killerdrohnen zu Einsätzen auch außerhalb bewaffneter Konflikte, wie die jüngste Vergangenheit zeigt. So wurden bewaffnete Drohnen bereits nicht nur gegen ‚feindliches‘ Militär eingesetzt, sondern auch zu ‚gezielten Tötungen‘, wie es offiziell heißt. Durch diese vorgebliche Zielgerichtetheit sollen daneben die zahlreichen ‚unschuldigen Opfer‘, zynisch als Kollateralschäden bezeichnet, in den Hintergrund gerückt werden.

Der Widerspruch zu Artikel 1 des Grundgesetzes, der in Absatz 1 festlegt:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ ist augenfällig.

Für den Frieden einzutreten bedeutet gerade nicht, die weitere Aufrüstung und Bewaffnung von Drohnen voranzutreiben. Letztlich geht es um eine Grundsatzentscheidung: für eine Kriegsführung, die den Einsatz von Bomben (denn das bedeutet die Bewaffnung der Drohnen ja eigentlich) akzeptabler machen soll und die Tendenz zur automatisierten Kriegsführung, die von einem Computerspiel kaum noch zu unterscheiden ist, fortsetzt oder eben nicht.

Leben werden nicht dadurch gerettet, indem andere Leben vernichtet werden!

Wir LINKEN vom Kreisverband Westerwald fordern Sie deshalb auf, sich grundsätzlich vor allem aber in der SPD-Fraktion und im Verteidigungsausschuss klar gegen die Bewaffnung von Drohnen einzusetzen und sich auch gegen die Finanzierung der sog. Eurodrohne auszusprechen.