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Kreistagsfraktion: Rudolf Schneider

SKANDAL: Antrag der Linksfraktion im Kreistag abgelehnt!

Linksfraktion im Westerwälder Kreistag

Antrag der Fraktion der LINKEN zur Kreistagsitzung am 01.07.2022:

Lebensmitteloffensive im Westerwaldkreis

Der Kreistag möge beschließen, dass

  1. innerhalb der Kreisverwaltung effektive Strukturen geschaffen werden, um mit ent­sprechenden Akteuren vor Ort Konzepte zu entwickeln, wie in unserem Kreisgebiet Lebensmittel in ausreichenden Mengen schnell und unkompliziert bedürftigen Mit­bürger*innen zur Verfügung gestellt werden können.
  2. ein Arbeitskreis mit der Kreisverwaltung eingerichtet wird, um zusammen mit Aktivist*innen der Lebensmittelrettung und Lebensmittelumverteilung Lösungskon­zepte zu erarbeiten. Ziel des Arbeitskreises sollte sein, dass die Akteure vor Ort unterstützt werden und dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch Hilfe zukommt. Vordergründige Aufgaben des Arbeitskreises könnten u.a. sein, eine offizielle Verbindung zwischen den Organisationen der Lebensmittelrettung und Lebensmittelverteilung und der kommunalen Verwaltung herzustellen, mögliche bürokratische Hindernisse zu beseitigen und weitere mögliche Lebensmittelres­sourcen zu erschließen. Unter anderem könnten beispielsweise Lebensmittelmärkte durch behördlichen Kooperationsangebote ermutigt werden, genieß- und verzehr­bare Lebensmittel nicht wegzuwerfen, sondern über der „Non-profit“-Idee verpflich­tete Organisationen zu verteilen.
  3. eine Machbarkeitsstudie angefertigt wird, wie sogenannte „Fairteiler“-Stationen in öffentlichen Gebäuden eingerichtet werden können, wo bedürftige Bürger*innen „gerettete“ Lebensmittel kostenlos abholen können.
  4. zeitnah einige Sprecher*innen der Aktivist*innen der Lebensmittelrettung (z. B. von Foodsharing) in den Kreistag eingeladen werden, um über die bisherigen Erfahrungen zu berichten und einen Überblick über die Strukturen und Konzepte im Kreisgebiet zu geben.

Begründung:

Durch die gegenwärtige Teuerungswelle sind zahlreiche Bürger in Bedrängnis geraten. Gerade bei den sozial Schwächsten reicht oftmals das Geld nicht mehr aus, um sich die Gegenstände des täglichen Bedarfs kaufen zu können.

Ganz im Gegensatz dazu verhalten sich Supermarktketten, die täglich erhebliche Menge der Lebensmittel, die sie in ihren Regalen zum Verkauf anbieten, wegschmeißen, weil das Min­desthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist oder die Waren aus anderen Gründen nicht mehr ver­käuflich sind.

Um diesem Missstand abzuhelfen, haben sich inzwischen eine Reihe von Hilfsorganisationen etabliert, die diese verschmissenen Nahrungsmittel abholen und sammeln und das, was davon noch essbar ist, an Bedürftige verteilen.

Ein finanzieller Schaden entsteht dem Handel dadurch nicht, weil diese Lebensmittel nicht mehr verkauft werden können und weil die Bedürftigen über keine finanziellen Ressourcen verfügen, die der Handel abschöpfen könnte.

Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg und der daraufhin einsetzenden galoppierenden Inflation arbeiten die Mitarbeiter*innen von Lebensmittelausgabestellen in unserem Kreis am Limit und bitten vielerorts die mediale Öffentlichkeit um Unterstützung. Diese Hilferufe werden leider oft nicht von den Verantwortlichen der kommunalen Verwaltung gehört. Dabei wäre es ureigenste Aufgabe der kommunalen Fürsorge, mit diesen Organisationen enger zusam­menzuarbeiten, um die Not der in Bedrängnis geratenen Bürger abzumildern.

Neben der Tafel gibt es verschiedene weitere Initiativen zur Lebensmittelrettung und Lebensmittelumverteilung. Nach einer offiziellen Kontaktaufnahme mit diesen Organi­sationen und deren formeller Anerkennung sollten, ausgehend vom Kreis, Vernetzungs­angebote geschaffen und Bedarfe abgeschätzt werden, um seitens der Politik und Ver­waltung das Hilfsangebot und die Unterstützung für in Not geratene Bürger auszubauen.