Wäller Linke demonstrieren gegen Atomwaffen und für Friedenspolitik

Dem diesjährigen Ostermarsch in Büchel schloss sich auch die Westerwälder Linke an und zeigte Flagge gegen die Massenvernichtungswaffen in Deutschland.

Dort demonstrierten wir zusammen mit lokalen Initiativen und verschiedenen Friedensbewegten von Greenpeace bis Pax-Christi. Es bildete sich eine große, bunte Demonstration parallel zum hoch eingezäunten Fliegerhorst, welcher im kalten Krieg unter anderen Umständen dort errichtet wurde, heute liegen alle potenziellen "Bedrohungen" mindestens tausend Kilometer entfernt.

Einig waren sich alle Anwesenden darin, dass Deutschland endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss. Die Atomwaffen in Büchel machen uns keineswegs sicherer, aber dafür Rheinland-Pfalz zur Zielscheibe für Angriffe in einem Konflikt.
Allein die Doktrin der sogenannten "nuklearen Teilhabe" ist ein Völkerrechtsbruch mit Ansage, denn Deutschland hat mit der Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags zugestimmt, keine Atomwaffen anzunehmen oder zu besitzen. Die USA als Atommacht haben sich verpflichtet, ihre Nuklearwaffen nicht weiterzugeben. Trotzdem lagern in Büchel Atomwaffen genau zu diesem Zweck. Indem unsere Regierung völkerrechtliche Zusagen derartig unterhöhlt, untergräbt sie diese damit gleichzeitig. Wodurch sich andere Länder weniger verpflichtet fühlen, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

Wenn nun neoliberale Politiker behaupten, dies sei unumgänglich aufgrund der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO, so beweist dies nur, dass unsere Kritik an der NATO, als aggressivem Militärbündnis richtig ist. Wer Frieden und Klimaschutz will, muss Abrüstung fordern. Denn Abschreckung kann schnell zu paranoiden Fehlentscheidungen führen, wie wir häufig beobachten müssen.