Rede von Dr. Rudolf Schneider

Kreistagssitzung, 09.12.2022

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen & Kollegen,
sehr geehrte Damen & Herren,

offensichtlich ist es in der Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des WAB dann doch nicht so dicke gekommen, wie ursprünglich im Wirtschaftsplan befürchtet. Ging der Voranschlag noch von einem Jahresverlust von rund 1,3 Mio. € aus, wurde bei der Feststellung des Jahresabschlusses dann letztlich ein Gewinn von 389.000 € verbucht. Die Ursache hierfür ist, dass die Erlöse um 1 Mio. € höher ausfielen, als ursprünglich im Plan veranschlagt. Und dafür wiederum ist im Wesentlichen eine Gebührenerhöhung bei der Haus- und Gewerbemüllabfuhr ab 01.01.21 verantwortlich.

So wurde es immer gemacht, damit am Schluss die Kasse stimmt. Wenn man zurückschaut, dann wurden die Gebühren 2018, 2020, 2021 und 2022 erhöht.
Jetzt sollen sie also wieder erhöht werden.

Mit den höheren Gebühren wurden aber auch die Müllberge immer größer. Offensichtlich scheint das System zu funktionieren und der WAB floriert. Doch eigentlich ist ein Wachstum der Müllberge gesellschaftlich unerwünscht.

Wir hatten letztes Jahr an dieser Stelle kritisiert, dass der WAB nicht genug getan hätte, um den Müllanfall zu vermeiden. Wir vermissen auch dieses Jahr wieder Aktivitäten von Seiten des WAB, die bei den Konsumenten das Problembewusstsein schärfen. In keinem Gemeindeblatt stand ein Artikel oder eine Information des WAB, wie sich Müllberge sinnvoll reduzieren lassen. Auch vermissen wir die Zusammenarbeit des WAB mit Unverpackt-Läden. Wir halten aber eine Fortbildung der Konsumenten im Sinne der Müllvermeidung für unvermeidlich und damit für eine wichtige Aufgabe des WAB.

Gut, die diesjährige Gebührenerhöhung – die übrigens deutlich höher als in den Vorjahren ausfällt – ist zum Hauptteil den gestiegenen Energie- und Gaskosten geschuldet, ebenso wie den gestiegenen Personal¬kosten. Es ist aber nicht billig, diese gestiegenen Kosten einfach pro Kopf umzulegen. Unserer Meinung nach werden hierbei prekäre Haus¬halte stärker belastet und besser gestellte geschont. Denn wir gehen davon aus, dass, wenn das Haushaltseinkommen steigt, nicht nur bessere und teurere Produkte gekauft werden, sondern insgesamt auch mehr angeschafft wird. Und wo mehr gekauft wird, da fällt auch mehr Müll an.
Es wäre schön, wenn diese Zusammenhänge einmal klar und deutlich untersucht würden. Doch im Lagebericht des WAB für das Wirtschaftsjahr 2023 heißt es: „Forschung und Entwicklung wurden im Wirtschaftsjahr 2021 nicht betrieben“. Soviel ich weiß, auch 2022 nicht. Das ist schade, aber vielleicht auch Absicht. Denn wenn herauskäme, dass einkommensstärkere Haushalte de facto mehr Müll produzierten als einkommensschwächere, müssten Staffelsätze nach Einkommen eingeführt werden, wenn man die Kosten gerecht verteilen will.

Es ist mir natürlich klar, dass dies zu ungeahnten Schwierigkeiten beim Einziehen der Müllgebühren führen würde. Vielleicht ist dies auch der Grund dafür, weshalb man davon lieber nichts wissen will. Die Umlage der Müllgebühren pro Kopf scheint für die Verantwortlichen die einfachere Lösung zu sein.
Die Fraktion der LINKEN sperrt sich jedoch gegen eine Gebührenerhöhung, die alle gleichermaßen trifft – und fordert stattdessen eine Erhebung durchzuführen, in der untersucht wird, wie sich der Müllanfall pro Person mit steigendem Einkommen verhält. Solange es diese Untersuchung im Westerwald nicht gibt, wird die Fraktion der LINKEN einer Gebührenerhöhung nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.