Auf der Kreistagsitzung am 01.10.2021 in Wirges wurde die

„2 Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragstellenplan für das Haushaltsjahr 2021“ verabschiedet. Dazu nahm Dr. Rudolf Schneider, Mitglied der Fraktion der LINKEN. im Kreistag, Stellung:

„Es ist nachvollziehbar, dass sich der Teilhaushalt „Schulen und Immobilien“ Corona bedingt durch höhere Personalaufwendungen verschlechtert hat, weil in diesen Teilbereich der Betrieb des Impfzentrums Hachenburg läuft. Ebenfalls nachvollziehbar sind höhere Kosten in der Katastrophenschutzplanung als Konsequenz der Flutkatastrophe an der Ahr bzw. höhere Kosten im ÖPNV, da dort inzwischen höhere Löhne bezahlt werden.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass im Teilhaushalt „Jugend und Familie“ zum Stichtag 01.07.2021 nicht alle gebotenen gesetzlichen Vorgaben vollumfänglich umgesetzt wurden. Diese Umsetzungen betreffen insbesondere die Neuerungen und den Personalschlüssel des neuen KiTa-Gesetzes. Denn die Leidtragenden dieser beabsichtigten Nicht-Umsetzung sind weniger der Kreis oder die Kommunen, sondern die Erzieher*innen, die jetzt für gleiches Geld länger arbeiten müssen. Es ist vor allem bedauerlich, dass die so dringend benötigten KiTa-Plätze nicht zur Verfügung stehen. Da klingt es wie Hohn, wenn Sprecher der CDU-, FDP- und FW-Fraktionen auch noch damit prahlen, dass sich diese Einsparungen positiv auf das Haushaltsergebnis ausgewirkt hätten. Die Frage ist doch, was man letztlich will: Ein funktionierendes Gemeinwesen oder Sparen um jeden Preis auf Kosten derer, die ohnehin schon gesellschaftlich zu den Benachteiligten gehören.

Die Fraktion der LINKEN. hat die Zustimmung zur 2. Nachtragshaushaltssatzung deshalb verweigert und sich der Stimme enthalten.